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Familienrecht

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zum 01.07.2017:

Die schon seit längerem geplante Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss ist nun zum 01.07.2017 in Kraft getreten.

Durch die Ausweitung der Unterhaltsvorschussleistungen sollen Alleinerziehende und Ihre Kinder besser unterstützt werden. Es geht dabei um die Fälle, wenn ein minderjähriges Kind zwar einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem anderen, nicht betreuenden Elternteil hat, dieser aber nicht zahlt. In solchen Fällen springt dann der Staat mit seinen sogenannten Unterhaltsvorschussleistungen ein. Bislang waren diese Leistungen jedoch begrenzt. Zum einen durfte das Kind, für das die
Vorschussleistungen gezahlt werden, noch nicht das 12. Lebensjahr vollendet haben. Zudem war die Höchstbezugszeit bislang auf 72 Monate begrenzt. Dies hatte zur Folge, dass die Unterhaltsvorschussleistungen für das Kind spätestens mit Beendigung des 12. Lebensjahres entfielen, ggf. aber auch schon früher, wenn eben die Höchstbezugszeit von bislang 6 Jahren erreicht wurde. Zuletzt belief sich der Unterhaltsvorschuss dabei für Kinder bis zum 6. Geburtstag auf monatlich € 150,00 und für Kinder von 6 bis 12 Jahren auf monatlich € 201,00.

Diese Regelungen haben nun mit der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes tiefgreifende Änderungen erfahren und sind jetzt endgültig zum 01.07.2017 in Kraft getreten. Es entfällt damit sowohl die Begrenzung auf die Leistungen bis maximal zum 12. Geburtstag als auch die Höchstbezugsdauer von bislang 6 Jahren. Damit können Unterhaltsvorschussleistungen nunmehr ab dem 01.07.2017 quasi von der Geburt des Kindes an bis zur Volljährigkeit bezogen werden. Die Höhe der
Unterhaltsvorschussleistung liegt dann für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren bei monatlich € 268,00. Es können sich bei Kindern dieser Altersgruppe jedoch
Änderungen ergeben, sollten für das Kind selbst oder für den erziehenden Elternteil Sozialleistungen (z. B. Hartz IV) bezogen werden. Bei Kindern unter 12 Jahren hat ein solcher Umstand keine Auswirkungen. Hier spielt das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils keine Rolle, es kommt lediglich darauf an, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Bei den Leistungssätzen in Höhe von monatlich € 150,00 für Kinder von 0 bis 5 Jahren und in Höhe von monatlich € 201,00 für Kinder von 6 bis 11 Jahren verbleibt es jedoch.

Geplant war die Reform eigentlich bereits spätestens zum 01.01.2017, was jedoch zunächst am Widerstand der Kommunen, die sich finanziell damit überfordert fühlten, scheiterte. Am 02.06.2017 wurde das Gesetz nun beschlossen und ist zum 01.07.2017 in Kraft getreten.

BGH zum Kindesunterhalt beim Wechselmodell:

Der BGH hat mit Beschluss vom 11.01.2017 nochmals bekräftigt, dass im Fall des Wechselmodells grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes aufzukommen haben. Der dem Kind von dem jeweiligen Elternteil während dessen Betreuungszeiten im Wechselmodell geleistete Naturalunterhalt führt nicht dazu, dass ein Barunterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden kann. Vielmehr ist der geleistete Naturalunterhalt grundsätzlich nur als teilweise Erfüllung des Unterhaltsanspruches zu sehen. Der Unterhaltsbedarf des Kindes bemisst sich dabei nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (z. B. wegen Vorhaltung jeweils eines Kinderzimmers beim Elternteil).

BGH Beschluss vom 09.03.2016: Auch die Unterhaltspflicht eines Familienvaters ohne Trauschein ist beim Elternunterhalt zu berücksichtigen

Eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB (Unterhaltsanspruch des kindesbetreuenden Elternteils, ohne Heirat) ist bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs.1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen. Zwar könne sich ein Unterhaltspflichtiger, auch wenn er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen. Eine eventuelle Unterhaltspflicht sei allerdings als sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen, so der BGH.

Es lag folgender Sachverhalt hier zugrunde: Der 1941 geborene Vater des Antragsgegners wird seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt; er bezieht laufende Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). Der Sozialhilfeträger (Antragsteller) verlangt von dem Sohn (Antragsgegner) aus übergegangenem Recht Elternunterhalt. Der Antragsgegner lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen ist. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet. Dabei ist es unter anderem davon ausgegangen, dass sich der Antragsgegner nicht – wie ein verheirateter Unterhaltsschuldner – auf einen erhöhten Selbstbehalt (Familienselbstbehalt) berufen könne, weil der Antragsgegner seiner Lebensgefährtin nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des AG im Wesentlichen bestätigt und die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

Der BGH hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen: Auch wenn der Unterhaltspflichtige mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, könne er sich nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen. Eine eventuelle Unterhaltspflicht ist nach der jetzt ergangenen Entscheidung allerdings als sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen. Weil das OLG einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt mit unzutreffenden Erwägungen abgewiesen hat, konnte die angefochtene Entscheidung laut BGH keinen Bestand haben. Sei das gemeinsame Kind, wie hier, älter als drei Jahre, stehe dem betreuenden Elternteil nach § 1615l Abs. 2 Satz 4 BGB weiterhin ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei seien kind- und elternbezogene Gründe zu berücksichtigen. Da hier keine kindbezogenen Verlängerungsgründe festgestellt sind, kommen laut BGH lediglich elternbezogene Gründe in Betracht. Solche könnten bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zulasten des Unterhaltsanspruchs des Vaters sei hier nicht ersichtlich. Auf dieser rechtlichen Grundlage müsse das OLG nach Ansage des BGH nun Grund und Höhe eines vorrangig zu berücksichtigenden Anspruchs auf Betreuungsunterhalt feststellen.

OLG Hamm vom 21.01.2016: Aus der gemeinsamen Mietwohnung ausgezogener Ehegatte kann Mitwirkung an Mietvertragsentlassung vom anderen Ehepartner auch schon vor Ehescheidung verlangen

Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung die gemeinsam gemietete Ehewohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er nach dem Beschluss des OLG Hamm vom 21.01.2016 bereits während der Trennung und nicht erst nach Rechtskraft der Scheidung verlangen, dass der in der Wohnung verbleibende Ehegatte an der gemeinsam gegenüber dem Vermieter abzugebenden Erklärung nach § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB mitwirkt, durch die er bei der Scheidung aus dem Mietverhältnis ausscheidet. Der in der Wohnung bleibende Ehegatte könne seine Mitwirkung auch nicht von einer Einigung über die Verteilung der Kosten aus dem Mietverhältnis abhängig machen, so das OLG dazu weiter.

Der Ehemann war nach der endgültigen Trennung von seiner Ehefrau im September 2013 aus der gemeinsam gemieteten Wohnung ausgezogen und hatte die Wohnung ihr und den beiden gemeinsamen Kindern überlassen. Im Januar 2015 forderte er seine Frau auf, gemeinsam mit ihm gegenüber dem Vermieter zu erklären, dass sie in der Wohnung verbleibt, damit er nach der rechtskräftigen Scheidung aus dem Mietverhältnis ausscheidet. Die Ehefrau machte die Erklärung von der Klärung der Beteiligung des Ehemanns an den Kosten für Renovierungsarbeiten wegen eines beschädigten Bodens und an Nebenkostennachzahlungen abhängig. Seit September 2015 sind die Ehegatten rechtskräftig geschieden. Erst im Oktober 2015 gab die Frau die Erklärung ab. Nachdem die Ehefrau die Erklärung abgegeben hatte und sich das ursprüngliche Begehren des Ehemanns somit erledigt hatte, musste das OLG nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Das OLG entschied zum Nachteil der Ehefrau. Der Ehemann habe ihre Mitwirkung an der gemeinsamen Erklärung gegenüber dem Vermieter zu seiner Entlassung aus dem Mietverhältnis schon während der Trennung verlangen können. Bereits zu diesem Zeitpunkt seien sich die Beteiligten einig gewesen, dass die Wohnung von der Ehefrau und den Kindern genutzt werden solle und nicht mehr vom Ehemann. Laut dem OLG hat der Ehemann nach seinem Wohnungsauszug ein berechtigtes Interesse, nach der Scheidung nicht mehr möglichen finanziellen Belastungen aus dem Mietverhältnis ausgesetzt zu sein. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf Mietzinsansprüche des Vermieters für die Zeit nach dem Auszug, die im Außenverhältnis gegen den ausgezogenen Ehegatten solange weiterbestünden, bis er aus dem Mietverhältnis entlassen sei. Wegen dieses vorrangigen Interesses des ausgezogenen Ehegatten sei es ihm nicht zuzumuten, seinen Anspruch auf Mitwirkung des anderen Ehegatten an der Entlassung aus dem Mietverhältnis erst nach der Rechtskraft der Scheidung geltend zu machen. Ansprüche des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten aus der Zeit des Zusammenlebens stehen dem Mitwirkungsanspruch dem OLG zufolge nicht entgegen, da die Entlassung aus dem Mietverhältnis nur für die Zukunft wirke und vorher entstandene Ansprüche unberührt lasse. Dies gelte im Übrigen auch für Ansprüche des Vermieters, da dessen Sicherheiten, wie etwa eine Kaution, hinsichtlich bereits entstandener Forderungen fortbestünden.

Kosten des Scheidungsverfahrens (weiterhin) steuerlich relevant

Nach jüngster Rechtsprechung (Finanzgericht Köln mit Urteil vom 13.01.2016) können die für ein Scheidungsverfahren entstehenden Kosten – weiterhin - als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Die Einzelheiten sollten Sie mit Ihrem Steuerberater besprechen.

Neue Düsseldorfer Tabelle seit dem 01.01.2017

Die Düsseldorfer Tabelle wurde mit Wirkung zum 01.01.2017 nochmals – nach den bereits in 2015 und 2016 erfolgten Anpassungen – aktualisiert. Damit ist nochmals eine Erhöhung der dort ausgewiesenen Kindesunterhaltssätze erfolgt. Zuvor waren bereits zum 01.01.2015 weitere Änderungen, wie die Erhöhung der Selbstbehaltssätze (z. B. von € 1.000,00 auf nun € 1.080,00 bei einem erwerbstätigen Kindesunterhaltspflichtigen) erfolgt. Wie bereits zum Jahr 2016 sind die Unterhaltssätze dabei insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung des Kindergeldes sowie des Kinderfreibetrage erfolgt. Der Mindestunterhalt für ein Kind bis zum 5. Lebensjahr ist damit zum 01.01.2017 um € 7,00 pro Monat auf € 342,00 gestiegen. Für ein Kind von 6 bis 11 Jahren ist der Mindestunterhalt von monatlich € 393,00 zu zahlen, und damit € 9,00 mehr als noch in 2016. Und bei 12- bis 17-jährigen Kindern liegt der Mindestunterhalt nunmehr bei € 460,00 anstelle von € 450,00 monatlich. Für ein volljähriges Kind steigt der Mindestbedarf um monatlich € 11,00, auf nun € 527,00.

Unter folgendem Link können Sie sich die aktuelle Düsseldorfer Tabelle herunterladen:

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-2017/index.php

 

Bundesverfassungsgericht hebt Beschluss des OLG Schleswig zur Auskunftspflicht der Kindesmutter über Partner des Mehrverkehrs auf

Das OLG Schleswig hatte mit Beschluss vom 28.01.2014 (15 UF 165/13) auf den Antrag des sog. Scheinvaters (also wer rechtlich als Vater gilt, weil er zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder die Vaterschaft anerkannt hat, aber nicht der leibliche Vater des Kindes ist) die Kindesmutter verpflichtet, Auskunft über ihre geschlechtlichen Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben. Es lag der Sachverhalt zugrunde, dass die damals zwanzigjährige Kindesmutter mit dem sog. Scheinvater eine Beziehung führte, während der sie schwanger wurde. Nachdem die beiden geheiratet hatten, wurde die Tochter der Kindesmutter Anfang Oktober 1991 ehelich geboren, so dass der Ehemann aufgrund Gesetzes rechtlicher Vater dieses Kindes wurde. Im Jahr 1994 eröffnete die Kindesmutter dem Ehemann die bestehende Möglichkeit, dass er nicht der leibliche Vater sein könnte. Im Jahr 1995 wurde die Ehe geschieden. Nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft forderte der hiesige Scheinvater die Kindesmutter auf mitzuteilen, wer der mutmaßlich leibliche Vater der Tochter ist, was die Kindesmutter jedoch verweigerte. Das Amtsgericht Bad Segeberg und das OLG Schleswig verpflichteten nach entsprechendem Antrag des Scheinvaters die Kindesmutter sodann zur Auskunftserteilung. Diese Auskunft benötigte der Scheinvater nämlich dafür, dass er den von ihm geleisteten Unterhalt für sein eigentlich gar nicht leibliches Kind im Wege des sog. Unterhaltsregresses gegen den tatsächlich leiblichen Vater geltend machen kann.

Ein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter, wer als mutmaßlich leiblicher Vater in Betracht kommt, ist gesetzlich jedoch nicht geregelt. Der BGH hat in einer Reihe von neueren Entscheidungen einen gem. § 242 BGB auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruch aber im Einzelfall zuerkannt und auch das OLG Schleswig hatte einen solchen Auskunftsanspruch im hiesigen Falle bejaht.

Die Kindesmutter legte aber hiergegen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, die dazu führte, dass das hiesige Verfahren aufgehoben und erst einmal an das OLG Schleswig zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen wurde. Das BVerfG führte in seinem Beschluss vom 24.02.2015 (1 BvR 472/14) dazu aus, dass die Verpflichtung einer Mutter, geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstelle und es dafür einer gesetzlichen Grundlage bedürfe, an der es – zumindest noch - fehle.

Zur Stärkung des Regressanspruches des Scheinvaters muss der Gesetzgeber also dringend tätig werden. Dass der Scheinvater zur Durchsetzung von Unterhaltsregressansprüchen einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter auf Benennung des leiblichen Vaters erhält, sieht ein jüngster Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas nunmehr vor, so die Mitteilung des Bundesjustizministeriums vom 29.08.2016.

Erbrecht

BGH zur Patientenverfügung: Der Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen muss konkretisiert werden (Beschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16)

Der BGH hat sich jüngst zu den Anforderungen an den Inhalt von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen zum Abbruch der künstlichen Ernährung geäußert. Dabei hat der BGH klargestellt, dass eine schriftliche Patientenverfügung nur dann unmittelbare Bindungswirkung hat, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen zu entnehmen sind. Die Aussage, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, reicht damit nach Auffassung des BGH jedenfalls für sich genommen nicht aus, um eine konkrete Behandlungsentscheidung zum Ausdruck zu bringen. In dem hier zugrundeliegenden Fall hatte die Betroffene in ihrer Patientenverfügung festgelegt, u.a. wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollten. Der BGH sah dies jedoch als keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung an: Eine schriftliche Patientenverfügung entfaltet laut BGH unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend seien allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürften aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden könne nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthalte jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die insoweit erforderliche Konkretisierung könne aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen. Danach kam die hier niedergelegte Verfügung nicht als bindende, auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichtete Patientenverfügung in Betracht, da sie sich nicht auf konkrete Behandlungsmaßnahmen beziehen würde, sondern ganz allgemein "lebensverlängernde Maßnahmen" benennen.

Diese Entscheidung des BGH sollte jeder Inhaber einer Patientenverfügung zum Anlass nehmen, diese inhaltlich noch einmal zu überprüfen und ggf. anzupassen.

BGH: Ein Wohnrechtsvorbehalt des Erblassers an einem Grundstück oder an Teilen davon hindert in der Regel den Fristbeginn für die Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 III BGB nicht (Urteil vom 29.06.2016)

Gemäß § 2325 I BGB kann der Pflichtteilsberechtigte, wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat, als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Nach § 2325 III 1 BGB wird die Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt (sog. Abschmelzung). Für den Fristbeginn ist auf den Eintritt des Leistungserfolges abzustellen, bei Grundstücken also auf die Umschreibung im Grundbuch. Der BGH hat dabei bereits 1994 entschieden, dass eine Leistung i.S.v. § 2325 III BGB erst dann vorliegt, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand – z.B. aufgrund eines vorbehaltenen Wohnungsrechts - im Wesentlichen weiterhin zu nutzen. Danach muss der Erblasser also nicht nur das Eigentum, sondern auch den "Genuss" des verschenkten Gegenstandes aufgeben.

An dieser Rechtsprechung hält der BGH auch weiterhin fest.

Die Antwort auf die Frage, ob und inwieweit auch ein vorbehaltenes Wohnrecht an dem übertragenen Grundstück einen derartigen „Genussverzicht" darstellt, ist allerdings umstritten. Überwiegend geht die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass die 10-Jahres-Frist mit der Eigentumsumschreibung im Grundbuch beginnt, obwohl sich der Erblasser ein Wohnrecht an einem Teil des Hausgrundstücks vorbehalten hat und zwar jedenfalls dann, wenn sich der Erblasser im Übergabevertrag nicht noch zusätzlich das Recht vorbehalten hat, das Grundstück bei Pflichtverstößen des Begünstigten zurückfordern zu können. Verneint wurde der Fristbeginn dagegen u.a. bei einem Wohnungsrecht am gesamten Haus (OLG München) oder einem wesentlichen Einfluss auf die weitere Verwendung des Hausgrundstücks (OLG Düsseldorf).

Nach Ansicht des BGH kommt es bei der Beantwortung dieser Frage entscheidend auf die Umstände im Einzelfall an. Der abstrakte Unterschied zwischen Nießbrauchs- und Wohnungsrecht schließe es nicht aus, dass – „in Ausnahmefällen" – auch bei der Einräumung eines Wohnungsrechts der Beginn des Fristablaufs gemäß § 2325 III BGB gehindert sein könne. Maßgebend seien die Umstände des Einzelfalles.

Im jüngst zugrundeliegenden Fall nahm der BGH den Beginn des Fristablaufs nach § 2325 III BGB deshalb an, weil der Erblasser und seine Ehefrau sich ein Wohnungsrecht nicht an dem aus drei Etagen (Erd-, Ober- und Dachgeschoss) bestehenden gesamten Haus vorbehalten hatten, sondern nur an den Räumlichkeiten im Erdgeschoss sowie zusätzlich die Mitbenutzung des Gartens, der Nebenräume sowie aller Leitungen und Anlagen zur Versorgung des Anwesens einschließlich der Nutzung der Garage. Bestehe das im Wohnungsrecht verankerte Ausschließungsrecht nur an Teilen der übergebenen Immobilie, so sei der Erblasser - anders als beim Vorbehalt des Nießbrauchs - mit Vollzug des Übergabevertrages nicht mehr als "Herr im Haus" anzusehen. Eine weitergehende, rein faktische Nutzung sei in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich. Zudem hätten die Eltern nicht mehr die Möglichkeit gehabt, die Nutzung Dritten zu überlassen. Durch den Verlust der Eigentümerstellung, das nur an Teilen des Grundstücks bestehende Wohnungsrecht sowie die fehlende Übertragbarkeit auf Dritte sei die rechtliche Stellung des Erblassers einschließlich der wirtschaftlichen Verwertbarkeit des Grundstücks jedenfalls deutlich eingeschränkt worden.

Mit diesem Urteil ist eine weitere Unsicherheit in der Gestaltungspraxis von vorweggenommenen Erbfolgen beseitigt worden: Bislang stand man hier vor der schwierigen Frage, ob und inwieweit trotz eines Wohnrechtsvorbehalts eine Beschränkung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen missliebiger Pflichtteilsberechtigter eingeleitet werden kann. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat hier schon länger klar zum Ausdruck gebracht, dass der bisherige Eigentümer nicht nur sein Eigentum verlieren muss, sondern auch auf den „Genuss" der Immobilie verzichten muss, er darf nicht mehr „Herr im Hause" sein. Danach beginnt die 10-Jahres-Frist, nach deren Ablauf eine Schenkung nicht mehr zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führt, nur dann, wenn der Übergeber sich nicht den weiteren Genuss vorbehält. Ein Nießbrauchsvorbehalt stand von Anfang an außer jeder Diskussion, führte also dazu, dass die 10-Jahres-Frist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht begann zu laufen, während bei der Einstufung eines Wohnrechtsvorbehalts die unterschiedlichsten Kriterien entwickelt wurden. Dies führte bei Überlassungsverträge im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu großen Unsicherheiten. Nunmehr ist klar, dass die Schenkung mit der Umschreibung im Grundbuch maßgeblich ist, wenn sich der Eigentümer zwar ein Wohnrecht vorbehält, jedoch sich der Vorbehalt nur auf Teile der Räumlichkeiten oder einzelne von mehreren Wohnungen erstreckt und die Nutzung nicht Dritten (z.B. durch eine Vermietung) überlassen werden kann.

OLG Bremen vom 01.02.2016: Entlassung des Testamentsvollstreckers auch auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten möglich

Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 01.02.2016 entschieden, dass antragsberechtigte Person in einem Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers auch der Pflichtteilsberechtigte sein kann. Das Gesetz sieht vor, dass derjenige, dessen Rechte und Pflichten durch eine angeordnete Testamentsvollstreckung unmittelbar betroffen werden können die Entlassung des Testamentsvollstreckers beantragen kann. Zwar höchstrichterlich vom BGH noch nicht entschieden, steht dieses Antragsrecht auch einem Pflichtteilsberechtigten und nicht nur den Erben zu, so das OLG Bremen und zuvor auch schon das BayObLG sowie das Kammergericht Berlin. Dies begründet das OLG wie folgt: Im Rahmen der Testamentsvollstreckung könne es leicht zu einem Interessengegensatz zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten kommen. Aufgabe des Testamentsvollstreckers sei es dann, den in der letztwilligen Verfügung zum Ausdruck gebrachten Erblasserwillen auch gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten durchzusetzen, was erhebliche gerichtliche Auseinandersetzungen mit sich bringen könne. Insbesondere die Durchsetzung von möglichen Ansprüchen des Nachlasses gegen den Pflichtteilsberechtigten, aber auch die Sicherung des Nachlasses im Allgemeinen berührten damit die Interessen der Pflichtteilsberechtigten nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in rechtlicher Weise, weil das Pflichtteilsrecht ein Mindestmaß an Teilhabe am Nachlass des nahen Verwandten absichern wolle.

BGH Urteil vom 05.04.2016: Der Erbe kann seine Erbenstellung auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Wird dennoch ein Erbschein verlangt (hier von einer Bank), kann der Erbe die damit angefallenen Kosten im Wege des Schadensersatzes erstattet verlangen.

Es lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Erblasserin unterhielt bei einer Bank mehrere Konten. 1988 errichtete sie gemeinsam mit ihrem im Jahr 2001 verstorbenen Ehemann, ein handschriftliches Testament. Darin heißt es auszugsweise:
"Die endunterzeichneten Ehegatten ... setzen sich gegenseitig als Erben ein. Nach dem Ableben des letzten von uns geht das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Vermögen auf unsere beiden aus unserer ehelichen Verbindung geborenen Kinder ... über. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt eines unserer Kinder durch Tod schon aus der Erbfolge ausgeschieden sein, werden diese Rechte an die Kinder unserer Kinder weitergegeben. Unsere Enkelkinder bzw. deren Kinder sind gemäß der gesetzlichen Erbfolge unsere Erben. Fordert beim Tode des Erstverstorbenen eines unserer Kinder sein Pflichtteil, soll es auch beim Tode des Letztverstorbenen nur den Pflichtteil erhalten. ...".

Nach dem Tode auch der Mutter forderte eine der Erben die Bank unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Testaments und des Eröffnungsprotokolls zur Freigabe der von ihrer Mutter unterhaltenen Konten auf. Die Bank lehnte dies mit der Begründung ab, dass in dem Testament nicht ein Erbe, sondern ein Vermächtnisnehmer genannt sei und sie deshalb die Vorlage eines Erbscheins verlangen müsse. Daraufhin beantragten die Erben bei dem zuständigen Amtsgericht die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, was Kosten iHv 1.770 € auslöste. Außer den bei der Bank geführten Konten gehörte zum Nachlass nur noch ein Guthaben bei einer anderen Bank, die jedoch die Vorlage eines Erbscheins nicht verlangte. Die Erben verklagten sodann die den Erbschein verlangende Sparkasse auf Erstattung der Kosten für den Erbschein und hatten damit Erfolg. Der BGH gab kam zu dem Ergebnis, dass die beiden Kinder als Erben aufgrund des eigenhändigen Testaments in die Kontoverträge eingetreten sind und die Bank nicht berechtigt war, einen Nachweis der Erbfolge durch Vorlage eines Erbscheins zu verlangen. Deshalb habe die Sparkasse gegen die ihr obliegende vertragliche Leistungstreuepflicht verstoßen, indem sie die Freigabe der Konten von der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht habe. Dadurch habe sie die mit der Erteilung des Erbscheins verbundenen Kosten unnötigerweise verursacht. Außerhalb des Anwendungsbereichs von gesetzlichen Sonderregelungen (wie z.B. in Grundbuchsachen) sei der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern habe auch die Möglichkeit, diesen Nachweis in anderer Form zu erbringen. Dieser Nachweis könne dabei sogar auch durch die Vorlage eines eigenhändigen Testaments erbracht werden.

Zwar sind im Vergleich zum notariellen Testament beim eigenhändigen Testament die Gefahren unklarer Formulierungen oder der Fälschung höher. Dennoch soll es bei Vorlage einer beglaubigten Ablichtung eines eigenhändigen Testaments nebst einer beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls eine Frage des Einzelfalls sein, ob dieses Testament die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweise. Nur bei konkreten und begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der durch das eigenhändige Testament belegten Erbfolge sei die Bank berechtigt, sich einen Erbschein vorlegen zu lassen. Auf dieser Grundlage kam der BGH hier zu dem Ergebnis, dass das eigenhändige Testament einen ausreichenden Erbfolgenachweis darstellte. Das Testament weise die Kläger, die zudem auch die gesetzlichen Erben gewesen wären, zweifelsfrei als testamentarische Erben aus. Hierfür spreche die Verwendung des Begriffs der Erbfolge für den Fall eines Vorversterbens eines der beiden Kläger. Zweifel an der Richtigkeit der durch das eigenhändige Testament belegten Erbfolge ergäben sich auch nicht aus der sog. Pflichtteilsstrafklausel. Im Hinblick darauf, dass der jeweils andere Erbe davon profitiert hätte und daher dessen Berufung auf die Klausel zu erwarten gewesen wäre, handele es sich um einen bloß abstrakten Zweifel.

Immobilienrecht

AG München (Urteil vom 18.08.2015): Privatpool auf Terrasse nur mit Zustimmung der WEG

Die Beklagte in diesem Verfahren ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit ihrer Wohnung ist das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der Gartenoberfläche und Gartenterrasse verbunden. Die Beklagte hob in diesem Garten eine 4,5 x 5,5 Meter große und 2 Meter tiefe Baugrube für die Errichtung eines Swimmingpools aus, dies ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer. Das Amtsgericht München hat auf die Klage der anderen Wohnungseigentümer auf Rückbau hin entschieden, dass das Sondernutzungsrecht, wie hier in der Teilungserklärung ausgewiesen an der Gartenoberfläche und der Gartenterrasse in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung (nur) für eben die Gartenoberfläche und nicht für das darunterliegende Erdreich erlaubt. Die Beklagte konnte auch mit Argument nicht durchdringen, dass dann z.B. auch jede Bepflanzung der Gartenoberfläche unmöglich wäre; eine Bepflanzung, die nicht sehr tief gehe und damit nur die Gartenoberfläche berühre, sei weiter möglich.

BGH: Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucherin


Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 24.03.2015 (AZ: VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14) die bisher umstrittene Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher nach § 13 BGB anzusehen ist, nunmehr bejaht. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen, nämlich immer dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient, so der BGH. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Vertragsschluss durch eine gewerbliche Hausverwaltung vertreten wird. Denn für die Abgrenzung von unternehmerischem und privatem Handeln im Sinne der §§ 13, 14 BGB kommt es im Falle einer Stellvertretung grundsätzlich auf die Person des Vertretenen an.

Diese rechtliche Einordnung hatte in dem hier zugrunde liegenden Fall die Folge, dass eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Inhaltskontrolle im AGB-Recht nach § 307 I BGB unterworfen war.